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RICHTLINIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON UNTERSTÜTZUNGEN DURCH DIE ÖSTERREICHISCHE HOCHSCHÜLER_INNENSCHAFT

3. CORONA - HÄRTEFALLFONDS

Allgemeine Voraussetzungen
(1) Voraussetzung für die Gewährung einer Unterstützung durch die Österreichische
Hochschüler_innenschaft ist, dass die oder der Studierende Mitglied der Österreichischen
Hochschüler_innenschaft ist, (gem. §2 (1) und §2 (2) HSG 2014) und im im Sinne dieser
Richtlinien sozial bedürftig ist. Mitarbeiter_innen der Bundesvertretung der Österreichischen
Hochschüler_inneschaft kann keine Unterstützung gewährt werden.

(2) Auf die Gewährung von Unterstützungen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft besteht
kein Rechtsanspruch.

Soziale Bedürftigkeit
(1) Zur Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit werden eingereichte Kontoauszüge, eigene Angaben
und Erläuterungen herangezogen. Soziale Bedürftigkeit im Sinne dieser Richtlinien liegt dann vor,
wenn die monatlichen Ausgaben die monatlichen Einnahmen übersteigen und nicht ausreichend
Erspartes vorhanden ist, um die Lebenskosten der_des Antragstellenden mittelfristig zu decken.
Davon ausgenommen sind Ersparnisse, die für studienbezogene Kosten, verwendet werden
müssen. Etwaige Einnahmeausfälle oder finanzielle Verluste, die durch die Coronakrise ausgelöst
wurden, werden bei der Bearbeitung berücksichtigt. Potenzielle Ausfälle von Einkünften durch
Jobverlust, Jobverlust der Eltern, Kurzarbeit, keine Aufträge in Zusammenhang mit dem
Coronavirus bei selbstständiger Tätigkeit und Wertverlust der Währung im Herkunftsland werden
berücksichtigt. Ebenfalls berücksichtigt werden Schwierigkeiten bei der Jobsuche, sei es aufgrund
der gesundheitlichen Auswirkungen einer Covid-19-Infektion oder der aktuellen Situation am
Arbeitsmarkt.

(2) Als Einkünfte im Sinne dieser Richtlinien gelten alle in die Haushaltskasse der_des
Antragsteller_in fließenden Gelder wie z.B.: Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten, Vermietung,
Verpachtung, Veranlagungen, Leistungen aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz,
Karenzurlaubsgeldgesetz, Studienförderungsgesetz, Arbeitsmarktservicegesetz und anderen
Gesetzen, Pensionen, Renten, Unterstützungen durch Bund, Land, Gemeinden und andere
Organisationen, wie:

a. Beihilfen (z.B.: Wohnbeihilfe od. Familienbeihilfe für Studierende und deren Kinder)
b. Studienbeihilfe und sonstige Stipendien
c. Unterhaltszahlungen (Alimente für Studierende oder ihr/e Kind/er) sowie sonstige
d. Zuwendungen von Eltern und anderen Verwandten
e. Kinderbetreuungsgeld

(3) Folgende Ausgaben werden in der Bearbeitung berücksichtigt:
a. für tatsächlich entstandene Kosten für Wohnen
b. für zum Studium notwendige Aufwendungen, einschließlich nicht refundierter Studienbeiträge
c. für Telefon, Internet, Rundfunk- und Fernsehgebühren sowie Haushaltsversicherung
d. für Kinderbetreuung (ausgenommen Unterrichtsgeld für Privatschulen, jedoch einschließlich
Babysitter_innen/kosten)
e. Unterhalt für eigene Kinder, die nicht im selben Haushalt leben
f. für Krankenversicherung
g. für die notwendigen Fahrten einer_s Studierenden am und zum Studienort
h. für Lebenshaltungskosten (Essen, Bekleidung, Medikamente, Freizeit, Sport, etc.)
i. für Kurse mit Studienbezug und Sprachkurse, auch wenn diese im Zuge der „Corona-Krise“
abgesagt wurden oder nicht in geplanter Form stattfinden
j. Kosten, die im Falle einer Erkrankung oder einer gesundheitlichen Beeinträchtigung anfallen

Etwaige andere Ausgaben oder außerordentliche Kontobewegungen sind schriftlich im Antrag zu erläutern.

Ansuchen
(1) Ansuchen auf Unterstützungen der Österreichischen Hochschüler_innenschaft können von den
Studierenden mittels Online-Antrag auf der Website der ÖH-Bundesvertretung gestellt werden.
Die Richtigkeit der Angaben wird eidesstattlich erklärt.

(2) Dem Ansuchen, das jedenfalls den Namen, die Anschrift und die Matrikelnummer der_des
Studierenden zu enthalten hat, sind beizulegen:
a. Das Antragsformular wie auch die dazugehörige Datenschutzerklärung
b. Kopie eines Personaldokumentes mit Lichtbild
c. Bestätigungen über Unterstützungsleistungen von anderen Stellen oder Personen
d. Bestätigungen über den Bezug von Unterhaltsleistungen
e. falls ein Konto vorhanden: fortlaufende Kontoauszüge der letzten drei Monate von allen
Konten, die auf den Namen des_der Antragsteller_in laufen inkl. Kontoendstand
f. Meldezettel
g. Ein Studienblatt aus dem aktuellen Semester
h. allenfalls Nachweis über Behinderungen (Behindertenpass, ärztliches Attest)
i. etwaige Kündigungsschreiben, Nachweise für Kurzarbeit oder Kündigungsschreiben der Eltern
j. gegebenenfalls Informationen über die Fortzahlung von Familien-/Studienbeihilfe

Ist aus welchen Gründen auch immer ein Dokument nicht zugänglich, so ist dies im Antrag zu erläutern.

(3) Wenn von einer anderen Hochschulvertretung, oder einem anderen Fördertopf der ÖH-Bundesvertretung (z.B. Sozialfonds)
seit 1.10.2021 eine Förderung ausgezahlt wurde, ist diese Fördersumme in die Auszahlungshöhe im Falle einer Förderung durch
den Corona-Härtefallfonds mit einzubeziehen und gegebenenfalls um die zuerst erhaltene Summe zu verringern..

Verfahren

(1) Die Ansuchen werden automationsunterstützt bearbeitet. Die Zustimmung zur Einverständniserklärung
der_des Bewerberin_s hierfür ist Bedingung für die Gewährung einer Unterstützung.

(2) Die Entscheidung über ein Ansuchen wird im Einvernehmen zwischen Sozialreferat, Vorsitz und Wirtschaftsreferat
getroffen und in Form einer schriftlichen Verständigung der_dem Antragsteller_in, auf Verlangen auch der_dem
jeweiligen zuständigen Sozialreferent_in bzw. dem Vorsitz der Hochschule der Antragsteller_in mitgeteilt.

(3) Durch unwahre oder unvollständige Angaben oder auf andere gesetzwidrige Art erlangte Unterstützung ist zurückzuzahlen.

Höhe der Unterstützung
(1) Die Höhe der im Studienjahr gewährten Unterstützungen richtet sich nach den dafür zur Verfügung stehenden
Budgetmitteln und nach der sozialen Notlage der Antragsteller_innen. Sollten die für den Corona-Härtefallfonds
bereitgestellten Mittel erschöpft sein, können keine weiteren Auszahlungen stattfinden.

(2) Antragssteller_innen können nur einmal durch den 3. Corona-Härtefallfonds gefördert werden.

(3) Die Unterstützung beträgt höchstens 1.000 Euro im Studienjahr. In Ausnahmefällen kann eine Unterstützung von bis zu 1.500 Euro ausgezahlt werden. Die Höhe richtet sich nach dem Grad der sozialen Notlage.

Inkrafttreten
(1) Diese Richtlinien treten mit 01.01.2022 in Kraft. Die Richtlinien der vorigen Härtefallfonds sind nicht mehr anzuwenden.

(2) Diese Richtlinien treten mit 31.03.2022 außer Kraft. Bis zu diesem Datum vollständig eingelangte Anträge und Nachreichungen,
die bis zu 4 Wochen nach der Unvollständigkeitsbenachrichtigung einlangen, werden behandelt.